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Rundbrief Jan 2004 - CORE - Ein Programm wie "Tschernobyl" beendet werden soll PDF Drucken E-Mail
Rundbriefe & Jahresberichte
Donnerstag, den 01. Januar 2004 um 00:00 Uhr

CORE

Oder: Ein Programm, wie "Tschernobyl" beendet werden soll

1. Wieder liegt ein neues Programm für "Tschernobyl" vor, ein Programm, das nichts weniger verspricht, als "die Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen in den kontaminierten Gebieten". So lautet der Untertitel.
Die Zauberworte dafür heißen "Cooperation" und "Rehabilitation". Sie ergeben abgekürzt den Namen. Die Verheißung also lautet Rehabilitation, laut Lexikon: "Wiederherstellung in den früheren Zustand". Angesichts des atomaren Infernos hieß die bisherige Zielrichtung: das Schlimmste verhindern und Not lindern, darum der Kampf um die Kinder, darum Hilfe, wo Hilfe nottut. Nun aber das Neue: "Tschernobyl" ist nur die Durchgangsphase einer Krankheit, die mit der "Rehabilitation" in das Stadium der Gesundung, Genesung, Normalität einmündet. Wie sich die Physik irren kann - zur Erinnerung : allein für Cäsium 137 liegt die Halbwertszeit bei 30 Jahren.

2. Mit der Aussicht auf die gesamte Tschernobyl-Region in Belarus, Russland und in der Ukraine soll es diesmal gleich in vier belarussischen Bezirken beginnen: Bragin, Tschetschersk, Slavgorod und Stolin - als Pilotprojekt auf 5 Jahre ausgelegt.
Stolin war bisher schon Zielgebiet eines stolzen Vorgängerprogramms mit Namen Ethos. Es scheiterte.
Darum ein neuer Anlauf mit verstärkten Kräften. Einbezogen sind diesmal Staaten der EU, vor allem Frankreich, und die Schweiz sowie internationale Organisationen der UNO. Einbezogen sind die verschiedenen staatlichen Ebenen in Belarus vom Tschernobylkomitee bis hin zu den Bezirksvorsitzenden. Einbezogen werden sollen in die Cooperation die NGO'S, die Tschernobylinitiativen als wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft:
Da spielen wir als Tschernobylinitiativen zukünftig unseren Part. Oder?

3. Das Programm konnte beim "Tschernobyl-Forum" der BAG während der IBB-Konferenz in Minsk Februar 2004 einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Bisher war hinter verschlossenen Türen verhandelt worden.* Der dt. Botschafter hat deshalb die BAG gebeten, im Einvernehmen mit der Stiftung hier über CORE informieren zu können. Es war für uns wichtig, CORE endlich in die öffentliche Diskussion zu bringen. Denn nur die öffentliche Diskussion ermöglicht den vielen Tschernobyl-Initiativen Stellung zu nehmen, sollen sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und da bestehen erhebliche Fragen, die diskutiert sein wollen. Im Folgenden nenne ich einige Fragen, die sich mir stellen, und skizziere, was ich jeweils recherchieren konnte. Ergänzungen und Korrekturen sind willkommen.

4. Als erstes frage ich: Sind die seit vielen Jahren arbeitenden Tschernobylinitiativen überhaupt wichtig für das CORE-Programm ?
Denn das fällt sofort auf, wenn man die jetzt verfügbaren Unterlagen zur Hand nimmt: Das, was die Tschernobylinitiativen in ihrer oft 15jährigen Tätigkeit geleistet haben und leisten, spielt für CORE keine Rolle. Keinerlei Wert haben langjährige Erfahrungen und Einsichten, es zählen nicht die "Experten" der Praxis, bewährte Partnerschaften und Projekte sind ohne Belang, Reichtum und Vielfalt der Aktivitäten brauchen nicht zur Kenntnis genommen zu werden, über Engagement, Phantasie, Verantwortungsbewußtsein und solidarisches Handeln vieler, vieler Menschen wird hinweggegangen.
Das Interesse an den NGO's muss ein anderes sein. Erkennbar wird denn auch zum ersten eine entwicklungspolitische Einsicht. Nicht von ungefähr engagiert sich die UNDP, die Entwicklungsorganisation der UNO (vgl. den UNDP/UNICEF-Bericht 2002 "The Human Con-sequences of the Chernobyl Nuclear Accident - a Strategy for Recovery" www.un.minsk.by). Aus entwicklungsbezogenen Zusammenhängen weiß man, dass eine nachhaltige Entwicklung nur greift, wenn es gelingt, die Betroffenen und die Akteure auf örtlicher Ebene in Projektvorhaben einzubeziehen. Nur so lassen sich "weiße Elefanten" vermeiden. Schon das Vorgängerprogramm Ethos war an mangelnden Akzeptanz vor Ort gescheitert.
Folgerichtig sieht das Programm eine Arbeitsebene vor, auf der auch die lokalen Akteure Projekte vorbereiten und bewerten können (PAC = The Preparation and Assessment Committee). Vorgeschlagen werden die Projekte aber "von oben", vom CT = Coordination Team, das aus einem belarussischen Gesamtkoordinator des CORE-Programms und aus nationalen und internationalen politischen Vertretern und "Experten" besteht. Hier fallen die Entscheidungen.
Eine letzte Überprüfung fällt in einer Auswahljury (AB = Approval Board), die sich aus Unterzeichern des Core-Programms zusammensetzt. Das sind neben den staatlichen Vertretern bisher drei NGO's: das IBB, der DTHV (Dt. Tschernobylhilfeverband, München) und eine französische "NGO". Der Kreis kann erweitert werden. Die entscheidenden Positionen jedoch sind bereits besetzt, die Listen liegen schon vor.

5. Leider fehlen noch nähere Ausführungsbestimmungen. Doch schon dies ist unverkennbar. Keine einzige echte belarussische NGO ist bisher einbezogen worden. Die eigentlichen Akteure sitzen in den staatlichen Strukturen. Sie sind die Ansprechpartner der internationalen Hilfe, ja sie werden durch sie aufgewertet, in ihren Funktionen bestätigt, wenn nicht sogar in ihrem Alleinvertretungsanspruch gestärkt. Das heißt aber doch: Die zivilgesellschaftlichen Initiativen werden allenfalls zu Legitmationszwecken den internationalen Partnern gegenüber gebraucht. Nebenbei bemerkt: interessanterweise sind plötzlich auf belarussischer Seite viele neue, bisher unbekannte "Tschernobylinitiativen" aktiv. Bei mir häufen sich zum Teil gut aufgemachter Anschreiben und Faltblätter aus Belarus mit Bitten um Kontakte und Hilfe. Sie gehen zur Zeit bei vielen deutschen Kommunen ein, und die geben sie weiter an die örtlichen Tschernobylinitiativen.
Hängt das mit dem neuen Core - Programm zusammen? Sollen so die zukünftigen belarussischen "NGO'S" aufgebaut werde? . Dem entspräche, dass in Belarus zur Zeit ein Gesetz in Arbeit ist, dass den Status staatlicher Initiativen regeln soll. Der Kreis schlösse sich so mit dem Aufbau von staatlich organisierten Parallelstrukturen: man schafft sich seine Initiativen selbst, die man und wie man sie braucht. So abwegig ist eine solche Idee nicht, kennen wir doch auch diese Strategie aus der Vergangenheit zur genüge. Von Anfang an wurde von staatlich administrativer Seite in Belarus so vorgegangen, um eine unanhängige belarussische Tschernobyl-Bürgerbewegung auseinander zu dividieren, Verwirrung zu schaffen, zu zerstören und andererseits das Wasser auf eigene Mühlen zu leiten . Die internationale Tschernobylsolidarität könnte ein langes Lied davon singen.

6. Spielt das bisher von den NGO's Geleistete keinerlei Rolle, so dient es im Gegenteil gleichsam als schwarze Folie, vor der sich das Neue, der "innovative Ansatz", leuchtend abhebt. Da wird in der bisherigen Tschernobylhilfe pauschal immer wieder das Chaos eines ungeordneten Neben- und Durcheinander beschworen und die damit bedingte Ineffizienz, beschworen wird aber zugleich die Notwendigkeit, alles koordinieren und effektiv machen zu müssen. Zauberworte: Koordination, Effizienz.
Neu? Kennen wir nicht auch das fast schon 15 Jahre lang? Wie viele kamen da bereits her, die uns koordinieren wollten? "Experten" mit dem einzig "richtigen" Rezept, die wussten, wie man "alles" richtig und besser macht? **
Zur Koordination gehört für das neue Programm nicht zuletzt die Bündelung der Finanzen. Vorgesehen ist eine gemischte Finanzierung nach den jeweiligen Möglichkeiten der am CORE-Programm und den ausgewählten Projekten Beteiligten, d.h. einschließlich der NGO's. Dem Duktus der bisherigen Unterlagen folgend ist nicht vorgesehen, die NGO's in ihrer Arbeit mit Zuschüssen zu fördern, sondern genau umgekehrt, dass sich die NGO's mit der bisher gezeigten Finanzkraft an Projekten des CORE-Programms beteiligen. Man muss sich dabei dreierlei vor Augen halten.
Das Vorgängerprogramm Ethos ist neben Akzeptanzproblemen auch an Finanzierungsfragen gescheitert und hat zur Ausweitung in ein neues Kooperationsmodell CORE geführt.
In Minsk wurde von einem Finanzvolumen von 5 Millionen € gesprochen. Vor mir liegt eine Budgetplanung 2003-2005 im Umfang von 4 Mill. €. Jeder mag selbst nachrechnen, was pro Jahr, pro Bezirk, pro Initiative überbleiben könnte. Wahrscheinlich könnte gerade der Verwaltungsaufwand gedeckt werden. Denn der Verfahrensweg ist langwierig und aufwändig - vom PAC zum CT und dann zum AB mit vielen Experten und Politikern. Zur wirklichen Bewältigung der Tschernobyl-Folgen sind aber Milliardenbeträge erforderlich.
Schließlich aber liegt in der Prioritätenliste längst schon fertig ausgearbeitet vor, was gefördert und worauf alles koordiniert werden soll. Auf vier Großprojekte ist die Budgetplanung abgestimmt und sie sieht einen beträchtlichen Anteil von 73% der "Frais engages en Biélorussie" vor. Wer ist damit gemeint? Etwa die ausländische NGO-Szene? Mehr als ein Drittel der Summe ist allein für ein französisches Projekt in Stolin vorgesehen, das schon Ethos förderte, ein Rekultivierungsprojekt nuklear belasteter Agrarflächen.
Die Belarussische Regierung verpflichtet sich - neben der Einsetzung des belarussischen Gesamtkoordinators - zur Unterstützung mit gebührenfreien Visa, Hilfe bei Zollformalitäten, Fragen der Steuerbefreiung, sowie bei technischen und fiskalischen Problemen.

7. In diesem Zusammenhang stellt sich mir eine zweite große Frage, nämlich weshalb sich die Staatengemeinschaft erst jetzt, achtzehn Jahre danach, genötigt sieht, ein Hilfsprogramm wie dieses aufzulegen.
Sicher, es hat auch früher die eine oder andere internationale Hilfsmaßnahme gegeben - projektbezogen, staatlich ausgerichtet und über die UNO vermittelt.*** Aber wer weiß schon, dass "Tschernobyl" niemals offiziell zum Katastrophengebiet erklärt wurde - als Voraussetzung dafür, zwischenstaatliche und internationale Hilfe im großen Stil anfordern zu können wie bei anderen Großkatastrophen ? Weil keine zwischenstaatliche Hilfe angefordert wurde, sind in Sachen "Tschernobyl" z.B. in Deutschland die großen Wohlfahrtsverbände als Organe, über die staatliche Hilfe entsprechend dem Subsidaritätsprinzip organisiert wird, anders als beim "Hungerwinter Russland" niemals direkt engagiert gewesen, sondern nur dankenswerterweise in Verbindung und Unterstützung von lokalen und regionalen Initiativen.
Der Grund ist einfach. Zuständig bei Problemen der "zivilen" Nutzung der Atomenergie ist allein die Internationale Atomenergiebehörde der UNO (IAEO). Sie untersteht unmittelbar dem Sicherheitsrat der UNO, nicht dem Generalsekretär, und damit letztlich der militärischen Kontrolle der Atommächte. Diese entscheidet auch, was im Einzelfall als "valid" anzuerkennen ist. So sind bisher als Tschernobylfolge nur 31 Tote anerkannt worden und neuerdings auch Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern. Die Halbwertzeit des Schilddrüsenkrebs auslösenden radioaktiven Jods und damit die Kontaminationsdauer sind allerdings kurz, die Folgen lassen sich daher eng begrenzen.
Andererseits liegen der Weltgesundheitsorganisation der UNO, der WHO, ganz andere Ergebnisse vor. Sie dürfen jedoch nicht veröffentlicht werden, da die WHO in atomaren Fragen durch einen Vertrag von 1959 an die IAEO gebunden ist. Deren Physiker entscheiden über medizinische Befunde. Immerhin spricht der Generalsekretär der UNO, der die Ergebnisse der WHO kennt, von 300 Millionen Menschen, die in irgend einer Weise zu Opfern geworden sind, und, dass "Tschernobyl" die Menschheit noch über Generationen begleiten wird.
Aber das scheint nicht die Perspektive von CORE zu sein. Es würde vielmehr zum Ganzen passen, wenn die Rückkehr in die Normalität, genannt "Rehablitation", so etwas wie einen Schluss einläuten soll, das Ende von "Tschernobyl". Das liegt ganz auf der bisherigen Linie des weltweiten Atomgemeinschaft. Sie hat unserer Erfahrung nach keinerlei Interesse daran und übernimmt dafür keinerlei Verantwortung, was aus den Menschen zumal den Kindern wird, sondern ihr geht es, wenn man so will, letztlich um nicht Geringeres als "Rehabilitation" - der Atomenergie. Das entspricht ihrer Zielbestimmung.

8. Eine letzte Frage drängt sich mir auf. Was ist das für eine französische NGO, auf deren Initiative hin, wie uns in Minsk immer wieder versichert wurde, das Core-Programm zurückgeht? In Italien, in Irland, in Deutschland und in anderen Ländern engagieren sich hunderte Initiativen seit Jahren mit vielen bewundernswerten Aktionen, Projekten und Programmen bewährter humanitärer Zusammenarbeit, aber in Frankreich? Wer kennt vergleichbare französische Tschernobyl-Initiativen? Wie kommt es, fragt man erstaunt, dass eine solche sonst im Spektrum der Tschernobyl-NGO's nicht bekannte "Initiative" über solch einfluss- und erfolgreiche Verbindungen verfügt bis hin zu Institutionen der EU und der UNO? Wie kommt es, dass sie von vornherein als einzige "NGO" Sitz und Stimme auf oberster Leitungsebene des CORE-Programms in der Coordinierungsgruppe, hat?
Dahinter verbirgt sich nach unseren Recherchen das CEPN, das "Centre d'etudes sur l'Evaluation de la Protection dans le domaine du Nucleaire", eine Art Studienzentrum für Strahlenschutz im Nuklearbereich, das Forschung und Wissenschaft steuern soll. CEPN zeichnet schon für das Vorgängerprogramm Ethos und ebenso für die bereits vorliegenden Projekte von Core verantwortlich.
Ein solches Studienzentrum als NGO zu bezeichnen, ist allerdings mehr als irreführend. Denn nach unseren Recherchen wurde CEPN gegründet durch die EDF, die französische 
Elektrizitätsgesellschaft, und durch das CEA, das Commissariat für Atomenergie mit AREVA (ehemals CO-GEMA) als zusätzlichem Mitglied, um Arbeiten zu unterstützen, deren Ergebnisse der Förderung der kommerziellen Nukleartechnik dienen sollen - im selben Maße wie die Arbeiten, die durch die IAEO unterstützt werden.
Wenn dem so ist, dann schließt sich der Kreis, und es wird verständlich, was bisher unklar blieb. "Rehabilitation" wird, so können wir nur folgern, zum Deckmantel für die Beendigung von "Tschernobyl". Und "Kooperation" sieht nach unserer Einschätzung des bisherigen Verfahrens nicht Mitwirkung der bewährten Tschernobylinitiativen von Anfang an und auf allen Ebenen vor, sondern Ausschluss und Ausnutz.

9. In nächster Zeit ist deshalb damit zu rechnen, dass ausländischen Tschernobylinitiativen mit "Sonderangeboten" für Core gewonnen werden sollen. Bitte, achten Sie auf Ihre belarussischen Freundinnen und Freunde, auf die erheblicher Druck zukommen könnte, und setzen nicht Ihre bewährten Partnerschaften um kurzfristiger Vorteile willen aufs Spiel.
Wenn Sie Core beitreten wollen - dies ist Ihre freie Entscheidung -, dann bitte nur gemeinsam mit ihren Partnern als unabhängiger belarussischer NGO unter der Bedingung echter Gleichberechtigung und Mitwirkung.

10. Die Tschernobylbewegung hat angesichts des nuklearen und politischen Desasters von "Tschernobyl" 15 Jahre humanitäre Zusammenarbeit hinter sich: orientiert an Gewissen, Verantwortung, Solidarität und am Menschenrecht, speziell an den Rechten der Kinder. Deren Leben, Wohl und Gesundheit definiert die Völker- und Staatengemeinschaft mit der Kinderrechtskonvention als ihre prioritäre Aufgaben (Art.3, 6, 24).
Die Tschernobylbewegung braucht auch weiterhin keine "Koordination" von oben.**** Die Experten sind bei ihr zu finden. Wir werden auch ohne Core weiterarbeiten. Das ist und bleibt das Ziel unserer Arbeit :

Den Kindern eine Zukunft - eine Chance dem Frieden

Das soll auch unsere Antwort auf "CORE" sein . In diesem Sinne laden wir unsererseits ein zur Kooperation aller Menschen guten Willens für die wirkliche Rehabilitation der Kinder von Tschernobyl.
Das bisherige Verfahren von Core und was wir von Core erfahren konnten, hat unser Misstrauen wachsen lassen. Gern lassen wir uns durch nachprüfbare Fakten korrigieren, nichts Besseres könnte man sich wünschen. Es würde freilich auch dann enormer Anstrengungen bedürfen, genügend Vertrauen in Zukunft aufzubauen.

Erinnern möchten wir zum Schluss an die "Chernobyl-Charta" der BAG und ihre Leitsätze.
Die Wahrheit sagen
Das Selbstverständliche tun
Brücken bauen
Partner werden
Sich vernetzen
Für Würde und Grundrecht der Menschen eintreten
Der Gewalt widerstehen

Interessierten schicke ich die mir zur Verfügung
stehenden CORE -Unterlagen per Email zu.

 

* Erste Kenntnis erhielten wir als Bundesarbeitsgemeinschaft im Dezember 2004, als mich nach meinem Besuch der Jugendkonferenz in Minsk der Dt. Botschafter darüber kurz informierte - das Programm lag indes schon unterschriftsreif vor und wurde zur gleichen Zeit von anderen unterschrieben.
** Erinnert sind wir zugleich an Bewertungen, die vor nicht langer Zeit aus interessierten Kreisen zu hören waren, als plötzlich von einem neuen Atomkraftwerk in Belarus die Rede war, nämlich, dass die bisherigen Maßnahmen zu "Tschernobyl" wie Umsiedlung und humanitäre Hilfe nur Hysterie ausgelöst, Infrastruktur zerstört, Abhängigkeit erzeugt und damit mehr Schaden angerichtet hätten als "Tschernobyl" selbst. Diese Einschätzungen wurden m. W. laut kurz nach dem Besuch einer hochrangige Delegation aus Frankreich in Belarus
*** Ich selbst habe am "Chernobyl-Donor-Meeting" 1997 in New York teilnehmen und in der UNO sprechen können, wo es um solche internationalen Hilfsmaßnahmen ging.
**** In der UNO habe ich 1997 in New York nur um eins gebeten: den Schutz der Vereinten Nationen, um ungehindert wirken zu können. Das genügt

Die BAG wird CORE nicht beitreten.
Das Programm widerspricht völlig unserem bisherigen Engagement. 

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen über die Ziele unserer humanitären Zusammenarbeit: das Schlimmste verhindern, Not lindern und Chancen eröffnen zu wirklichen Alternativen. Es geht um "Rehabilitation" der betroffenen Menschen, besonders der Kinder - kurzfristig z.B. durch Kindererholungsmaßnahmen und -reisen, sowie langfristig z.B. durch effektive Umsiedlungsprojekte. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung von "Heimstatt Tschernobyl“, mit dem Häuserbau nicht in das Core-Programm einzusteigen und in den kontaminierten Gebieten bauen zu wollen.

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen von "Kooperation", die auf gleichberechtigte Partnerschaft von Anfang an und auf allen Ebenen zielen muss.

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen einer unserer langjährigen Erfahrung angemessenen Beteiligung.

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen einer unserem zivilgesellschaftlichen Engagement entsprechenden Mitwirkung.

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen einer ehrlichen Bestandsaufnahme und Interessenanalyse.

  • Es widerspricht völlig unseren Vorstellungen einer seriösen Lastenverteilung und Verantwortungsübernahme.

Burkhard Homeyer

 
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