10 Jahre deutsch-belarussische diplomatische Beziehungen

( Beitrag für das Bundespresseamt anlässlich des Jubiläums zehnjähriger  deutsch-belarussischer Beziehungen )

10 Jahre deutsch-belarussische diplomatische Beziehungen : eine lange Zeit eigenständiger, zivilgesellschaftlicher Enzwicklung in Ost und West geht voraus und begleitet sie.

1986 veröffentlichten wir im Rahmen der christlichen Bürger- und Friedensbewegung in Deutschland ein Buch mit dem Titel "Brücken der Verständigung - für ein neues Verhältnis zur Sowjetunion ". Es markierte einen neuen Abschnitt in den Ost-West-Beziehungen weg von Großdemonstrationen gegen den Rüstungswahn hin zu einem Weg der kleinen Schritte. ( Dieses Buch wurde im Auftrag der Arbeitsgemeinschaften "Solidarische Kirche Westfalen und Lippe"  herausgegeben von Elisabeth Raiser, Hartmut Lenhard und Burkhard Homeyer. Es ist  das GTB Siebenstern Taschenbuch, Nr. 579. )   ( ... )

1986, im gleichen Jahr 1986, ereignete sich die größte Industriekatastrophe der Geschichte. Betroffen waren durch den radioaktiven Fallout vor allem die belarussischen Kinder. Unter Leitung von Prof. Dr. Gennadij Gruschewoj und seiner Frau Dr. Irina Gruschewaja war es das Komitee der belarussischen Bürgerbewegung - die spätere gemeinnützige Stiftung - "Den Kindern von Tschernobyl" , die unter Einsatz des Lebens die ersten Informationen über die Situation in den hochbelasteten Zonen in die belarussische und in die Weltöffentlichkeit brachten. Gleich nach der Katastrophe hatte das Politbüro der UdSSR ein totales Schweigegebot über "Tschernobyl" verhängt. Bis heute greifen die Sanktionen und bilden den ständigen Bedrohungshintergrund der Stiftung. 

Die Bürgerbewegung hüben und drüben , die 1989 zusammenfand, organisierte in humanitärer Zusammenarbeit die erste Soforthilfe für Kinder. Dazu zählten und zählen neben akuter Krankenhilfe und humanitären Hilfsgütern primär die Kindererholungsreisen. Bis heute sind über die Stiftung und über die 250 Initiativen in Deutschland, die in der 1993 gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft zusammenarbeiten, mehr als 160.000 belarussiche Kinder zur Erholung nach Deutschland gefahren. Und in umgekehrter Richtung die vielen "Gasteltern" !  ( ... )

Auf ungeahnte Weise hat sich damit der ursprüngliche Ansatz realisiert, Brücken der Verständigung und ein neues Verhältnis zwischen Ost und West zu bauen. Die Brücken entstanden an der Basis bis in die entlegensten Winkel hinein - sowohl in Belarus als in Deutschland -, von Mensch zu Mensch, von Familie zu Familie, von Ort zu Ort. Die Kinder sind zur Brücke geworden. ( ... )

Die ersten Kinder von einst sind junge Leute geworden. Sie haben schon unschätzbare Erfahrungen im Ausland gemacht und internationale Freundschaften geschlossen. ( ... ) Sie sind zu Akteuren zivilgesellschaftlicher Erneuerung geworden unter dem Leitwort: Sag Nein zur Gewalt ( violence )  - stets  die Erfahrung von "Tschernobyl" als Megagewalt mit sich tragend.

So haben sie in Selbsthilfe und mit Unterstützung ihrer ausländischen PartnerInnen ein breites Netz von unabhängigen Jugendzentren aufgebaut. Beratungsstellen für Frauen und Mädchen angesichts des europaweiten Frauenhandels  und der Gewalt gegen Frauen haben sich angegliedert. Soziale und ökologische Projekte werden in internationaler Zusammenarbeit realisiert.( ... )

Wünsche an die staatliche Zusammenarbeit bleiben freilich offen. Dankbar sind wir für das deutsch-belarussische "Memorandum of Understanding" vom 03. 03. 1994. Es sagt die staatliche Absicherung der "Kinder von Tschernobyl" zu. Doch wünschen wir uns mehr.

1.  Wir wünschen uns :
- dass das Engagement der Zivilbewegung in Deutschland als auch in Belarus angemessen anerkannt und unterstützt wird und die Staatengemeinschaft endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Bis heute ist die Tschernobylzone nicht zu atomaren Katastrophengebiet erklärt worden mit der Folge, dass  keine zwischenstaatliche Hilfe angefordert werden kann, nicht geleistet worden ist und wird. Keines der großen Hilfswerke in Deutschland - ausführende Organe im Subsidaritätssystem - ist deshalb in größerem Umfang involviert.  "Tschernobyl" aber ist der Prüfstein für eine nachhaltige Entwicklung zu einem gemeinsamen Europa mit einer menschenwürdigen Perspektive.  Deutschland und Belarus tragen dafür eine besondere Verantwortung, die diplomatisch auszuloten ist.

2.  Wir wünschen uns :
- dass die Staatengemeinschaft endlich die Wahrheit über "Tschernobyl" und die Folgen an die Öffentlichkeit bringt. Das Politbüro der UdSSR war nicht nur für das Schweigegebot über Tschernobyl verantwortlich, sondern auch für falsche Zahlen und Daten. Diese Politik wird bis heute fortgesetzt. Sie ist die Grundlage dafür, dass sich die Internationale Energieagentur der UNO ( IAEO ) nicht veranlasst sah und sieht, die Tschernobylzonen zum Katastrophengebiet zu erklären. Eigene Untersuchungen der IAEO stützen sich weiterhin auf restriktive Informationen und haben nachweislich Gebiete wie Gomel in Belarus ausgeklammert. Die Diplomatie stellt sich die Aufgabe, eine gemeinsame Wahrheitskommission unter Einschluss der NGO´s zu ermöglichen. Wir wollen nicht  "Geiseln der Atomindustrie" ( Gorbatschow ) bleiben.

3.  Wir wünschen uns :
- dass die "Kinderrechte", wie sie die Weltgemeinschaft in der Kinderkonvention verabschiedet hat, endlich voll  als nationales Recht ratifiziert werden. Bis heute ist dies in Deutschland nicht geschehen.  Die "Kinderrechte" bilden eine auf Dauer verlässliche Rechtsgrundlage für unsere transnationale humanitäre Zusammenarbeit. Die deutsche Menschenrechtspolitik ihrerseits gewinnt an Glaubwürdigkeit und nach außen an trans- und internationaler Reputation. Das "Memorandum of Understanding" vom 03. 03. 1994 ist ein erster wichtiger Meilenstein. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa müssen weitere Schritte folgen.

4.  Wir wünschen uns :
- mit den Megagewalten von Tschernobyl ständig  konfrontiert, jedes Tschernobylkind ist ein Zeuge dieser Gewalt -  ein friedliches Europa, ein soziales Europa, ein umweltfreundliches Europa, das im Zeitalter der Globalisierung seiner Weltverantwortung gerecht wird. Ein zweites "Tschernobyl" darf es nicht geben.

Der diplomatische Diskurs steht vor nicht geringen Aufgaben. Wir werden in unterstützen.

Burkhard Homeyer