Heute im Bundestag 12.5.2011  Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

1. Grüne: Geheimvertrag zwischen IAEO und WHO kündigen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll sich für eine sofortige Annullierung des Vertrags zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEO) einsetzen. Im Gegenzug solle die Rolle der WHO bei der Untersuchung von Nuklearkatastrophen gestärkt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5769), über den das Plenum heute Abend als Zusatzpunkt auf der Tagesordnung berät. Als Zeitfenster für einen entsprechenden Annullierungsantrag nennen die Abgeordneten die Generalversammlung der WHO vom 16. bis 24. Mai 2011 in Genf.

Der über “Jahrzehnte ”geheim gehaltene Vertrag“ von 1959 regele, dass Unter-suchungen zu Strahlungsfolgen durch die WHO im Einvernehmen mit der IAEO vorgenommen werden. Aus Sicht der Abgeordneten nehme die Atomenergiebehörde somit entscheidenden Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung nuklearer Katastrophen, ohne dabei über ein Mandat oder über ausreichende Expertise und Unabhängigkeit zu verfügen.

Die Hauptziele beider Organisationen stünden in einem ”unauflösbaren Widerspruch“ – hier die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernkraft, dort das Ziel, ”allen Völkern und Menschen zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen“.

Dieser Widerspruch zeige sich nicht zuletzt in der ”unhaltbaren Differenz der Angaben über die Zahl der Todesfälle“ in Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Auch bei der Katastrophe von Fukushima habe die WHO aktuell kein eigenes Team vor Ort, das Strahlenwerte unabhängig vom AKW-Betreiber Tepco und der IAEO erheben könnte.
”Adäquate Risikovorsorge und Katastrophenbewältigung“ aber brauchten unabhängige Erhebung, Bewertung und Veröffentlichung solcher Messdaten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Stefan Wenzel
Bündnis 90 / Die Grünen
Landesverband Niedersachsen
MDL Fraktionsvorsitzender